Neues Stiftungsrecht gilt seit 1. Juli
Am 1. Juli 2023 ist das neue Stiftungsrecht in Kraft getreten, dass eine Reihe von Neuerungen und Regelungen für Stiftungen mit sich bringt, vor allem eine Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Deutschland. Das bringt sowohl positive Aspekte mit sich, muss auf der anderen Seite aber auch kritisch betrachtet werden. Wir haben uns das neue Stiftungsrecht genauer angeschaut.
Vor- und Nachteile durch das neue Stiftungsrecht
Stärkung der Transparenz
Das neue Stiftungsrecht legt großen Wert auf Transparenz und Rechenschaftspflicht von Stiftungen – zweifellos ein positiver Aspekt, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken und die Effektivität von Stiftungen zu messen. Doch es schafft auch neue Herausforderungen durch eine höhere bürokratische Belastung insbesondere für kleinere Stiftungen mit begrenzten Ressourcen. Deshalb sollte zu einem späteren Zeitpunkt überprüft werden, ob die Transparenzvorgaben angemessen und verhältnismäßig sind.
Flexibilität in der Vermögensverwaltung
Das neue Stiftungsrecht ermöglicht den Stiftungen eine flexiblere Vermögensverwaltung und eröffnet ihnen neue Möglichkeiten zur Streuung ihrer Investitionen. Das kann langfristig dazu beitragen, finanzielle Stabilität und nachhaltige Renditen zu gewährleisten. Allerdings besteht auch die Gefahr, dass Stiftungen risikoreichere Anlagestrategien verfolgen, um höhere Renditen zu erzielen. Hier ist das Stiftungsmanagement gefordert, eine ausgewogene Herangehensweise und ein angemessenes Risikomanagement zu wählen, um das langfristige Wohl der Stiftungen zu gewährleisten.
Haftungsfragen und Governance
Auswirkungen kann das neue Stiftungsrecht auch auf Haftungsfragen und Governance-Strukturen in Stiftungen haben – mit entsprechenden neuen Anforderungen an das Stiftungsmanagement und die verantwortlichen Stiftungsorgane. Es ist wichtig, dass Stiftungen sich mit diesen Aspekten auseinandersetzen und sicherstellen, dass sie die rechtlichen Anforderungen erfüllen, um eine effektive und verantwortungsvolle Governance sicherzustellen.
Komplexität und Rechtsberatung
Die Stiftungsrechtsreform bringt neue Regelungen und Anforderungen mit sich, die eine umfassende Kenntnis dieses Rechtsbereichs erfordern – einhergehend mit höherer Komplexität und Bedarf an spezialisierter Rechtsberatung. Insbesondere kleinere Stiftungen dürften die zusätzlichen Kosten und der administrative Aufwand herausfordern. Deshalb müssen entsprechende Ressourcen und Unterstützung für Stiftungen bereitgestellt werden.
Gefahr der Überregulierung
Obwohl Transparenz und Rechenschaftspflicht gestärkt werden sollen, besteht die Gefahr der Überregulierung. Eine zu hohe Bürokratisierung und strenge Vorschriften führen leicht dazu, dass Stiftungen ihre Flexibilität und Innovationskraft verlieren. Es ist entscheidend, ein ausgewogenes Maß an Regulierung sicherzustellen, dass die Integrität und Verantwortung der Stiftungen gewährleistet, aber gleichzeitig ihre Handlungsfreiheit und Effektivität bewahrt.
Kooperation und Miteinander stärken
Zusammenarbeit mit anderen Akteuren: Das neue Stiftungsrecht kann auch die Zusammenarbeit zwischen Stiftungen und anderen Akteuren des bürgerschaftlichen Engagements fördern – zum Beispiel zwischen Non-Profit-Organisationen, Unternehmen, staatlichen Stellen oder anderen Stiftungen. Stiftungen sollten die Chancen nutzen, Partnerschaften und Synergien zu schaffen, um gemeinsam größere Wirkung zu erzielen.
Auswirkungen auf das Stiftungsmanagement
Das neue Stiftungsrecht wird auch Auswirkungen auf das Stiftungsmanagement haben: neue Anforderungen an die Organisationsstruktur, das Berichtswesen und die Überwachung von Stiftungen. Stiftungen sollten sicherstellen, dass sie über die erforderlichen Ressourcen und Fähigkeiten verfügen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Das kann auch bedeuten, dass Stiftungen in Schulungen oder die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden investieren müssen.
Die einzelnen Bundesländer in Deutschland haben unterschiedliche Zuständigkeiten im Stiftungsrecht. Während es auf Bundesebene durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, haben die Länder die Möglichkeit, eigene landesspezifische Regelungen zu erlassen, die das Stiftungsrecht ergänzen oder abweichen.
Fazit
Die Stiftungsrechtsreform bietet zweifellos Chancen für eine effektivere und transparentere Arbeit in Stiftungen. Die Stärkung der Transparenz und die Flexibilität in der Vermögensverwaltung sind positive Aspekte, die das bürgerschaftliche Engagement unterstützen können. Allerdings ist es wichtig, eine höhere bürokratische Belastung, Komplexität und Überregulierung im Auge zu behalten. Es wird die Praxis zeigen, wie die einzelnen Bundesländer Ihre Rolle definieren. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
